Neumeister Rechtsanwäte
03.08.2015
RA JU Dr. Neumeister ist Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)", in welchem besondere theoretische Kenntnisse unter Prüfungsbedingungen nachgewiesen werden mussten, empfielt sich der Kollege Neumeister verstärkt als Testamentsvollstrecker. 
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14.01.2015
RA Fritze ist Fachanwalt für Erbrecht

Am 07.01.2015 hat die Rechtsanwaltskammer dem Kollegen Fritze aufgrund seiner nachgewiesenen Kenntnisse auf dem Gebiet des Erbrechts die Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" verliehen.
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29.09.2014
Rechtsanwalt JU Dr. Neumeister kommentiert eine Entscheidung des Landgerichts Halle in der Fachzeitschrift "Rechtspfleger" Nr. 9-10/2014


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09.01.2014
NEUMEISTER Rechtsanwälte unterstützen die Ostrau-Gesellschaft e.V.


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Neuigkeiten im Detail

29.09.2014
Rechtsanwalt JU Dr. Neumeister kommentiert eine Entscheidung des Landgerichts Halle in der Fachzeitschrift "Rechtspfleger" Nr. 9-10/2014



Ex iniuria ius non oritur

Zur Verantwortung des Rechtspflegers bei Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft mit immobilienrechtlichem Hintergrund und Auslandsbezug.

Urteilsanmerkung zum Urteil des LG Halle vom 21.März 2014,
Az.: 4 O 152/13 (rechtskräftig)

von RA JU Dr. Harald H. Neumeister[1], Halle(Saale)

Das Geschehen auf dem Gebiet des Pflegschaftsrechts verlagert sich oft in Gegenden außerhalb des eigentlichen Spielfeldes. Mit Argusaugen einem Schiedsrichter gleich muss der Rechtspfleger auch über die Regeltreue der Beteiligten wachen.

Das gelingt offensichtlich – wie im richtigen Leben – nicht immer. Man sollte aber erwarten dürfen, dass die zur Verfügung stehenden Regularien bekannt und anwendungsbereit sind, zumal bei immobiliarem Bezug massiv in Beteiligtenrechte eingegriffen werden kann, da z.B. ein Abwesenheitspfleger immerhin gesetzlicher Vertreter des Abwesenden im Umfang des gesetzlichen Wirkungskreises ist.[2]

Der nachfolgend skizzierte Sachverhalt beschreibt ein massives Foulspiel – unerkannt vom aus vielerlei Gründen überforderten Rechtspfleger.

Mit dem vorgenannten Urteil hat das erkennende Gericht auf die Voraussetzungen für den Eintritt der Rechtswirksamkeit bei der Bestellung von Abwesenheitspflegern sowie bei Genehmigungen von Rechtsgeschäften des Abwesenheitspflegers hingewiesen.

Die Genese dieses Vorganges bedarf jedoch der konkretisierenden Erläuterung.

Konkret hatte das Zivilgericht zunächst über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Mit Schreiben vom 13.09.2010 beantragte ein Rechtsanwalt bei dem zuständigen Rechtspfleger des Betreuungsgerichts die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft für den unbekannten Eigentümer eines Nachbargrundstücks seines Mandanten.

Der Mandant des antragstellenden Rechtsanwalts war nach dessen Vortrag ein nachbarlicher Grundstückseigentümer, der angebliche Gefahren vom scheinbar verwahrlosten Nachbargrundstück wegen defektem Bauzaun und Ungeziefer für seinen Grundbesitz befürchtete, wohl aber nur am Erwerb des Grundbesitzes interessiert war.

Der Rechtsanwalt erklärte gegenüber dem Betreuungsgericht, dass Recherchen nach dem angeblich unbekannten ausländischen Eigentümer dieses Grundstücks in den vergangenen Jahren erfolglos verlaufen seien und verwies auf zwei nichtssagende Rechercheschreiben sowie unerledigte Zahlungen auf Grundsteuern .

Es sei im Übrigen geboten, die Immissionsgefahr mittels Anordnung der Abwesenheitspflegschaft zu beseitigen.

Weiterhin bat der antragstellende Rechtsanwalt schlussendlich noch darum, dass das geneigte Gericht ihn persönlich als Abwesenheitspfleger bestellen möge.

Abgerundet wurde dieses zielstrebige Vorgehen dadurch, dass am 30.09.2010 - offenbar im Ergebnis eines Telefongesprächs zwischen dem Rechtspfleger und dem Abwesenheitspfleger - dessen Aufgabenkreis um „Veräußerung“ erweitert wurde.

Dem offenbar überzeugend auftretenden Rechtsanwalt ist somit vom zuständigen Rechtspfleger keiner seiner Wünsche abgeschlagen worden.

Er wurde ohne weiteres Zutun zum Abwesenheitspfleger nach §1911 BGB für den –ausländischen- Eigentümer des äußerst werthaltigen Grundstücks bester Lage bestellt.

Alleiniges Ziel der Antragstellung war – wie sich später herausstellte – nicht die Beseitigung der Gefahr irgendwelcher marginalen Immissionen, sondern vielmehr die günstige und konkurrenzlose Sicherung des Eigentums am Grundstück für den Mandanten des antragstellenden Anwalts.

Dies alles geschah dann auch mit Segnung des Betreuungsgerichts.

Der zuständige und wohl auch arglose Rechtspfleger genehmigte umgehend den Kaufvertrag vom 12.11.2010, der zwischen dem Mandanten des Rechtsanwalts (!) und dem Rechtsanwalt als Abwesenheitspfleger ganze 5 Wochen nach Bestallung abgeschlossen worden ist.

Seitens des Betreuungsgerichts wurde kein Gedanke daran verschwendet, das Institut des Verfahrenspflegers zu bemühen geschweige denn sich der Regelungen des RPflG zu besinnen.

Zunächst handelt es sich bei der Abwesenheitspflegschaft um eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache gemäß § 340 FamFG.

Die Antwort auf die Frage, ob im Rahmen einer Abwesenheitspflegschaft für bestimmte Verfahrensgegenstände - wie beispielsweise die Genehmigung eines Kaufvertrages - eine Verfahrenspflegschaft erforderlich und notwendig ist, bestimmt sich demgemäß nach den betreuungsrechtlichen Vorschriften des FamFG, mithin gemäß § 276 FamFG.

Danach ist das Betreuungsgericht stets dann zur Bestellung eines Verfahrenspflegers verpflichtet, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen, im vorliegenden Falle zur Wahrnehmung der Interessen des Abwesenden, erforderlich ist. Gemäß §§ 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FamFG macht der Gesetzgeber die Bestellung eines Verfahrenspflegers zur Regel, wobei unter Abs. 2 Satz 1 bestimmt ist, unter welchen Voraussetzungen die Regel eine Ausnahme duldet.

Bei der Veräußerung des Grundstücks des Abwesenden handelt es sich um ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Demgemäß ist nicht davon auszugehen, dass ein Interesse des Abwesenden an der Bestellung eines Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Letztlich ist auch festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren eine Begründung, weshalb ein Verfahrenspfleger nicht bestellt wurde, seitens des Betreuungsgerichtes nicht erfolgte. Man ist den Verpflichtungen nach §§ 276 Abs. 2 FamFG nicht nachgekommen.

Dies gilt auch dann, wenn man dem Institut der Verfahrenspflegschaft kritisch gegenüber steht.

Nun handelte es sich bei dem Vorgang allerdings um eine betreuungsrechtliche Zuweisungssache mit Richtervorbehalt nach § 340 Nr.1 FamG wegen §§ 8 Abs.4; 15 Abs.1 Ziff.5 RPflG, da die Anordnung der Pflegschaft für einen abwesenden ausländischen Staatsbürger erfolgen sollte. Für die Beschlüsse in dieser Sache war allein der Richter zuständig und deshalb die Entscheidungen des Rechtspflegers nichtig[3].

Der Rechtsanwalt und damalige Abwesenheitspfleger hatte im – unterstellten - Wissen um den nicht erkannten Genehmigungsvorbehalt nichts Eiligeres zu tun, als den vorgenannten Kaufvertrag abzuschließen und auf jegliche weiteren Recherchen zum Verbleib des tatsächlichen Eigentümers zu verzichten.

Der Kaufvertrag wurde sodann kurze Zeit nach Anordnung der Pflegschaft notariell beurkundet, zuvor der Verkehrswert von einem im gleichen Hause wie der Rechtsanwalt/Abwesenheitspfleger ansässigen Gutachter bestimmt. Angeblich wertmindernde Kriterien ließ der Rechtsanwalt sodann von einem ebenfalls im gleichen Hause ansässigen Immobilienfachmann darstellen und arbeitete dies alles in den Kaufpreis ein. Eine gerichtliche Prüfung der Voraussetzungen für den Abschluss eines Kaufvertrages als ultima ratio der Pflege ist unterblieben.

Zu guter Letzt beantragte der mittlerweile als Eigentümer eingetragene Mandant des Rechtsanwalts/Abwesenheitspflegers – wie zu erwarten war - eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Klinik- und Wohngebäudes.

Nach der zufälligen Feststellung des „Eigentümerwechsels“ klagte der „vormalige“ Eigentümer, ein in London ansässiger britischer Staatsbürger, und erstritt das vorbezeichnete Urteil und damit die „Restitution“ seines Eigentums, nachdem er zuvor im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes obsiegt hatte.

Dieser Eigentümer war im Übrigen beim zuständigen Bauordnungsamt persönlich bekannt, da er Jahre zuvor den Abriss eines Gewerbebaues auf dem streitgegenständlichen Grundstück vorgenommen und permanent persönlichen Kontakt zu dortigen Mitarbeitern hatte.

Ausdruck wirklich starker Chuzpe war es jedoch, dass der Anwalt der Beklagten (und vormalige Abwesenheitspfleger) dem Land im Prozess den Streit verkündete. Hatten seine Mandanten doch angeblich zu befürchten, wegen Pflichtverletzungen des zuständigen Rechtspflegers einen Schaden zu erleiden, sollte die Klage des Eigentümers erfolgreich sein.

Die Parteien haben sich allerdings sodann – nach Rücknahme der Berufung - außergerichtlich vergleichsweise verständigt auf einen den wirklichen Verkehrswert des Grundbesitzes abbildenden erheblich höheren Kaufpreis.

Staatsanwaltliche Ermittlungen sind eingeleitet worden – gegen den Rechtsanwalt, der als Abwesenheitspfleger sowohl für den Abwesenden als auch für seinen Mandanten gehandelt hat.

Der Vorgang zeigt, dass es im Vorfeld der Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft auf größte Sorgfalt ankommt. Bereits ganz offensichtlich und erkennbar zeigte sich das treuwidrige Verhalten des Rechtsanwalts in der Offenbarung seines Mandatsverhältnisses einerseits und seinem Ansinnen in Bezug auf das Verwertungsrecht der Immobilie andererseits.

Der Anordnung hat stets die Prüfung darüber vorauszugehen, ob auch alle auf der Hand liegenden Nachforschungsmöglichkeiten ausgenutzt und erfolglos geblieben sind[4]. Der Rechtspfleger hat im angemessenen Verhältnis zur Eilbedürftigkeit und dem Entscheidungsbedarf geeignete Ermittlungen nach dem Aufenthalt des Abwesenden anzustellen.[5] Daran ändert auch nichts, das der Abwesenheitspfleger die Verpflichtung hat, die Pflegschaft unter Aufsicht des Betreuungsgerichts treu und gewissenhaft zu führen.[6] Die Abwesenheitspflegschaft dient nämlich dem ausschließlichen Interesse des Abwesenden und von der Anordnung Betroffenen. Wenngleich legitime Interessen Dritter unschädlich sein können, so bedarf es aber gerade bei der Vertretung Abwesender neben der umfassenden Rechtskenntnis eines hohen Maßes an Sensibilität sowie u.U. eigener Recherchen.

Andernfalls droht bei tatbestandsmäßigem Verhalten nach § 839 Abs.1 BGB die persönliche Haftung des Rechtspflegers, die im vorliegenden Fall jedoch noch abgewendet werden konnte.



[1] Der Autor ist als Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator, Zwangsverwalter und Nachlasspfleger in Halle, Hannover und Leipzig tätig.

[2] OLG Hamm, JMBINRW 1956,221.

[3] OLG Köln - Beschl. v. 07.07.2003, 16 Wx 8/2001 in OLGR Köln 2003, 349-350

[4] OLGR Brandenburg 1995,169-170

[5] Staudinger BGB 2013, §1911, RN 34

[6] OLG Hamm, a.a.O.